Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. September 2026

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese AGB gelten für die kostenpflichtigen Leistungen „DSGVO-Wächter" und „DSGVO-Pro-Bericht" von dsgvo-check.org. Vertragspartner ist Pawel Rusiecki, Kufsteiner Str. 9, 90475 Nürnberg (siehe Impressum). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland; an Verbraucher wird nicht verkauft. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungen

DSGVO-Wächter: wöchentliche automatisierte technische Prüfung der Startseite einer vom Kunden angegebenen Website ohne Interaktion (Zustand vor Einwilligung) mit Speicherung der Ergebnisse im Kundenkonto und E-Mail-Benachrichtigung bei neu erkannten möglichen Problemen.

DSGVO-Pro-Bericht: einmalige automatisierte Prüfung der Startseite und bis zu 19 weiterer Seiten derselben Website, KI-gestützte Prüfung von Impressum und Datenschutzerklärung auf das Vorhandensein üblicher Pflichtangaben, KI-gestützte Einschätzung von bis zu 12 Bildern zur Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 KI-VO und Bereitstellung eines PDF-Berichts (in der Regel innerhalb einer Stunde).

Die Prüfungen sind automatisiert und technisch. Sie können Fehlalarme oder Lücken enthalten und erfassen nur einen Teil möglicher Anforderungen. Sie sind keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung; eine Bewertung des Einzelfalls erfolgt nicht. Ein bestimmter rechtlicher Erfolg (z. B. „DSGVO-Konformität") ist nicht geschuldet.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde lässt nur Websites prüfen, die er selbst betreibt oder zu deren Prüfung er berechtigt ist. Er stellt sicher, dass die Prüfung nicht gegen Rechte Dritter oder Bedingungen seines Hosters verstößt. Sperrt ein Hoster oder Schutzdienst die Prüfung, liegt die Freigabe beim Kunden; die Leistung gilt in diesem Fall als erbracht, soweit die Sperre nicht von uns zu vertreten ist.

4. Preise, Zahlung, Rechnung

Es gelten die Preise auf der Seite „Preise" zum Zeitpunkt der Bestellung, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt. Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit (Monat oder Jahr), bis sie gekündigt werden.

5. Laufzeit und Kündigung

Der DSGVO-Wächter kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode im Kundenkonto gekündigt werden; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Pro-Bericht ist eine einmalige Leistung.

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass eine automatisierte Prüfung ein Problem nicht erkennt oder fälschlich meldet.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen des DSGVO-Wächters oder des Pro-Berichts personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (z. B. auf der geprüften Website veröffentlichte Angaben in gespeicherten Prüfergebnissen), geschieht dies als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ausschließlich zur Erbringung der Leistung; der Kunde kann einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung anfordern. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand Nürnberg. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.